SLAPPs und der Rechtsmissbrauch

Kirchheim hat es schon öfter in Sendungen des Bayerischen Rundfunks geschafft. Dreimal ins Fernsehen bei Quer und erst kürzlich in die Radiosendung Zündfunk. Da waren SLAPPs das Thema. SLAPP steht für Strategic Lawsuit Against Public Participation. Es sind Angriffe auf die Demokratie und die freie Meinungsäußerung durch missbräuchliche Klagen. Auch ich wurde dazu aus gegebenem, aktuellen Anlass interviewt.

Eigentlich kann das ja gar nicht sein: Eine Gemeinde, die sich um eine korporative Mitgliedschaft bei Transparency International bemüht, in einem Beitrag über SLAPPs. Nun ja, wer Johannes Pinzel als Geschäftsleiter hat und jetzt (hoffentlich nur) interimsweise Stephan Keck als Bürgermeister, der schafft auch das!

Nachdem ich es abgelehnt habe die Unterlassungsaufforderung zu unterschreiben, habe ich nichts mehr gehört. Es ist bestimmt eine trügerische Ruhe. So wie Maximilian Böltl gewartet hatte, bis seine Landtagswahl in trockenen Tüchern war, so liegt es jetzt wahrscheinlich an Stephan Keck, der vor der Bürgermeisterwahl nicht so gerne mit Täuschungshandlungen in Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften in Verbindung gebracht werden möchte – in welcher Form auch immer. Jedenfalls hat die Rechtsanwältin Anfang Dezember geschrieben, dass sie bereits für eine Klage mandatiert sei. Spenden werden gerne angenommen.